Denken Sie, dass China willens ist, zugunsten der von Ihnen als Voraussetzung für den Frieden geforderten "Bedingungen der Ukraine" auf Russland einzuwirken?
Sehr geehrter Herr Stegner, in der Antwort auf Frage von Frau P. vom 19.3. schreiben Sie: "Frieden kann und darf nur unter den Bedingungen der Ukraine erreicht werden. Die Hoffnung liegt darauf, dass Akteure wie China die Möglichkeit haben, Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen."
Freundliche Grüße,
Bettina M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für ihre Frage. In einer Zeit, in welcher ausschließlich Diskussionen über Militärlogiken und immer mehr Waffen geführt werden, muss es einfach auch diplomatische Ansätze geben. In diesem Sinne besteht die Hoffnung, dass andere Länder wie beispielsweise China oder Indien einen besseren Einfluss auf Putin ausüben können als beispielsweise Deutschland. Dadurch wäre es möglich, auf Russland einzuwirken und es an den Verhandlungstisch zu bringen. Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden. Ich erachte eine Aufnahme der Friedensgespräche dennoch als einen unabdingbaren Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.