Frage an Ronald-Mike Neumeyer von Christine Dr. M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Neumeyer!
Sie haben Recht. Ich muß Sie konkreter fragen, als in meiner ersten e-mail vom 22.4.07.
Ihre Partei betreibt seit 10 Jahren die Enteignung der Osterholzer Feldmark per Entwicklungssatzung. Die Urteile des OVG (Oberverwaltungsgericht) Bremen und des Bundesverwaltungsgerichts wurden höchstrichterlich - vom höchsten Gericht unseres Staats, dem Bundesverfassungsgericht - für verfassungswidrig erklärt.
Trotzdem verfolgen CDU/SPD/OVG diese Enteignung weiter.
Als Bausenator und CDU - Vertreter frage ich Sie nun ganz konkret:
Wie stellen Sie sich den weiteren Ablauf in der Osterholzer Feldmark vor?
Wie sehen Sie die Zukunft des sog. "Landschaftsparks" von immerhin 120 ha, d.h. Bürgerparkgröße?
Wie und von wem soll dieser "Landschaftspark"in der weiteren Zukunft unterhalten werden?
Wie ist die konkrete Planung für die 30 ha Gewerbefläche, die im Ortsgesetz stehen und damit gesetzlich bindend für diese Fläche vorgesehen sind?
Bitte antworten Sie mir kurz und bündig und bitte noch vor dem Wochenende.
MfG, erwartungsvoll, Dr. Christine Menges
Sehr geehrte Frau Dr. Menges,
für Ihre weitere Frage bedanke ich mich sehr herzlich.
Ihren detaillierteren Ausführungen entnehme ich, dass Sie eine Bebauung der Osterholzer Feldmark ablehnen. In der Tat ist es so, dass die CDU die Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen insbesondere für junge Familien befürwortet. Die Osterholzer Feldmark ist - neben Flächen in Brokhuchting und Habenhausen - ein Gebiet, das sich grundsätzlich für eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern eignet. Diese Grundsatzentscheidung wird auch von den Koalitionsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft getragen.
Diese Politik hat in den vergangenen Jahren auch dazu beigetragen, dass sich zahlreiche Familien entschieden haben, ihren Wohnsitz nach Bremen zu verlegen und Bremen endlich wieder zu einer wachsenden Stadt zu machen.
Wie Sie in Ihrer E-Mail andeuten, gibt es noch keine abschließende Entscheidung zur Bebauung der Osterholzer Feldmark, so dass Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen zu näheren Ausgestaltung (Ausgestaltung Landschaftspark etc.) keine abschließenden Antworten geben kann. Konkrete Planungen gibt es diesbezüglich noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald-Mike Neumeyer
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