Frage an Ulli Nissen von Herbert F. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Förster,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn man Presseberichte der letzten Woche über die Abstimmung gelesen hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass wir in der SPD gegen die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen sind. Das stimmt aber nicht. Wenn Sie mir erlauben, würde ich Ihnen gerne die Position der SPD-Bundestagsfraktion erklären.

Was wir in Nordsyrien, im EU-Grenzgebiet zur Türkei und in Griechenland erleben, ist erschreckend und grausam. Das von Russland unterstützte Vorrücken des Assad-Regimes ebenso wie das militärische Vorgehen der Türkei zwingt abermals viele Menschen zur Flucht. Europa muss seine Hilfen für Lebensmittel, medizinische Versorgung und Unterkünfte aufstocken. Die Waffen müssen unverzüglich ruhen, damit humanitäre Hilfe in der Region möglich wird. Wie es jetzt erscheint, eine längerfristige Waffenruhe zwischen Russland und der Türkei leider nicht in Sicht.

Dass die Türkei vier Millionen Geflüchtete im eigenen Land versorgt, verdient Anerkennung. Keinesfalls aber werden wir akzeptieren, dass Ankara Schutzsuchende benutzt, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU vollständig erfüllt. Nur wenn sichergestellt ist, dass die Unterstützung auch bei den Menschen ankommt, ist daran zu denken, dass Europa seine Hilfen aufstockt.

In Griechenland spitzt sich die Lage an der Grenze zur Türkei derweil dramatisch zu. Eines muss klar sein: Die Menschenrechte und das Asylrecht müssen auch unter schwierigen Bedingungen gelten! Die Europäische Union ist für die Kontrolle der Grenzübertritte und für geordnete Verfahren mit verantwortlich. Um das Asylrecht und die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, wäre die Errichtung eines europäischen Asylzentrums denkbar. Das ginge allerdings nur in Absprache mit der griechischen Regierung.

Besonders dramatisch ist die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln wie Lesbos. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich heute alle SPD-regierten Bundesländer bereit erklärt haben, besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem unbegleitete Kinder, aufzunehmen, die in den Lagern sich selbst überlassen sind. Damit ist eine Chance zur Aufnahme dieser Kinder in greifbare Nähe gerückt. Unsere Unterstützung ist ihm dabei gewiss.

Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, dass wir etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen. Außerdem stellen wir 125 Millionen Euro bereit bei der humanitären Katastrophe in Idlib der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten.

Zu der Entscheidung der SPD zum Antrag der Grünen die letzte Woche möchte ich Sie auf meine Persönliche Erklärung (https://www.ulli-nissen.de/fileadmin/user_upload/Persoenliche_Erklaerun…) hinweisen. Meiner Meinung nach kann das Schicksal von minderjährigen Geflüchteten nicht für parteipolitisches Taktieren benutzt werden. Mit diesem Antrag hätten wir die Möglichkeit einen gemeinsamen europäischen Weg verbaut.

Die Europäische Union muss ihrer humanitären Verpflichtung in Solidarität gerecht werden und nun endlich eine Verteilung von Kontingenten Geflüchteter in aufnahmebereite Länder und Kommunen ermöglichen. Eine Koalition der Willigen kann dabei auch mit wenigen Mitgliedstaaten starten. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass deren Bereitschaft sich in der Zuteilung der EU-Haushaltsmittel abbildet. Die Verweigerung von Solidarität darf nicht belohnt werden.

Den Städten und Kommunen, die - mit der Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft - die konkrete Aufnahme, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten leisten, gilt unser besonderer Dank. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ihre finanzielle Unterstützung auch weiterhin gewährleistet ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. März 2020 16:59
An: Nissen Ulli <ulli.nissen@bundestag.de>
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.03.2020 (#335957)

Sehr geehrte Frau Nissen,

Herbert Förster aus Frankfurt hat Ihnen als Besucher/in der Seite http://www.abgeordnetenwatch.de/ eine Frage zum Thema Humanitäre Hilfe gestellt.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale E-Mail beantworten würden).
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Warum hast du gegen die Aufnahme von Geflüchteten gestimmt?

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Mit freundlichen Grüßen
http://www.abgeordnetenwatch.de/
(i.A. von Herbert Förster)

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